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Paradigmenwechsel

Mithilfe des Stadtzürcher Datenschutzes ist es Herrn Richter gelungen, endlich den Paradigmenwechsel bzw. diese unsägliche Arroganz der Polizei / Stadtrichters ein Ende zu setzen. Gemäss den Aussagen des Datenschützers verstösst die heutige Praxis gegen geltendes eidgenössisches Recht, welches für alle Polizeicorps bindend ist. Es ist wohl eine Frage der Zeit, dass jeder Verstoss, welcher durch automatische Kameras festgestellt wurde, auch Schweiz weit belegt werden muss. Auch die Exekutive steht nicht über dem Recht.

Abschrift Originalbrief an Herrn Richter


Sehr geehrter Herr Richter

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 27. Mai 2018 bin ich nun (endlich) in der Lage, Ihnen seitens Datenschutzstelle eine abschliessende Beurteilung bekannt zu geben. Wie bereits in meiner letzten E-Mail vom 17. Oktober 2018 erwähnt, erwies sich die Rechtlage komplexer als ursprünglich erwartet.

Unsere Abklärungen haben ergeben, dass die Praxis der Stadtpolizei, wonach keine Einsicht in Bilder der Verkehrsüberwachungsanlagen erteilt wird, nicht rechtskonform ist. Unsere rechtliche Beurteilung, für welche wir auch Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz genommen haben, haben wir anfangs Dezember 2018 der Stadtpolizei zur Stellungnahme mitgeteilt. Die abschliessende (zusammenfassende) Schlussfolgerung unserer Beurteilung lautet:

Das in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Recht auf Akteneinsicht als elementarer Bestandteil des rechtlichen Gehörs gilt auch im Ordnungsbussenverfahren. Für die beschuldigte Person kann es für die Ausübung ihrer Rechte gemäss OBG sogar notwendig sein, Einsicht in die Bilder aus Verkehrsüberwachungsanlagen zu erhalten. Das Akteneinsichtsrecht widerspricht in keiner Weise der Raschheit, Effizienz und dem Ziel des Ordnungsbussenverfahrens. Ein Recht auf Einsicht in die Bilder kann zudem aus der verfassungsrechtlichen Garantie der informellen Selbstbestimmung gemäss Art. 13. Abs. 2 BV abgeleitet werden, welche jeder Person einen Anspruch auf Einsicht in die eigenen Personendaten gewährt. Die Praxis der Stadtpolizei Zürich, gemäss welcher sie im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens keine Einsicht in die Bilder aus Verkehrsüberwachungsanlagen gewährt, ist somit unser Erachtens rechtlich nicht haltbar. Eine Praxisänderung drängt sich auf.

Die Stadtpolizei hat uns mittlerweile mitgeteilt, dass sie zwar die rechtliche Beurteilung der Datenschutzstelle nicht vollumfänglich teile, sie aber ihre Praxis ändern und zukünftig Einsicht in die Bilder der Verkehrsüberwachungsanlagen gewähren werde. Die Modalitäten bzw. die Umsetzung der Einsichtsmöglichkeit müsse die Stadtpolizei noch klären und es werde davon ausgegangen, dass die Anpassungen bis im Sommer abgeschlossen seien.

Die Datenschutzstelle nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadtpolizei ihre Praxis ändern wird. In Anbetracht dessen, dass bei der Stadtpolizei Zürich die Zahl der Ordnungsbussen sehr hoch ist und dass gleichzeitig das Ordnungsbussenverfahren von Gesetzes wegen rasch und effizient gehandhabt werden muss, ist es für uns nachvollziehbar, dass eine solche Praxisänderung Klärungen der Modalitäten und Anpassungen der Abläufe mit sich bringen wird. Somit erachten wir den von der Stadtpolizei erwähnten Zeitraum für die Umsetzung als angemessen.

Die Datenschutzstelle wird in ihrem nächsten Jahresbericht, welcher im Mai/Juni 2019 dem Gemeinderat Zürich zugestellt und gleichzeitig publiziert wird, über die Einsicht in Bilder der Verkehrsüberwachungsanlagen, d.h. über unsere diesbezüglichen Abklärungen und die angekündigte Praxisänderung der Stadtpolizei, berichten. Des Weiteren wird sich die Datenschutzstelle zu gegebener Zeit über die Umsetzung der Praxisänderung durch die Stadtpolizei informieren lassen.

Mit dieser Rückmeldung gehe ich davon aus, dass Ihre Anfrage vom 27. Mai 2018 als beantwortet betrachtet werden kann. Für Ihre Anfrage, die Anstoss für wichtige Abklärungen und für eine Praxisänderung der Stadtpolizei gegeben hat, danke ich Ihnen bestens.

Freundliche Grüsse
M. S.  (Name der Redaktion bekannt).    

Hinterhältiger Polizist macht jagt auf Facebook-Gruppe.

Ein Baselbieter „Polizist“ hat unseriös und hinterhältig eine geschlossene Facebook-Gruppe bespitzelt.

Die Gruppe hat sich gegenseitig von den Raubrittern und Wegelagerern gewarnt.
Mit Meldungen wie: „Unsere staatlichen Zuhälter haben wieder die grüne Wanderhure auf den Strich geschickt. Sie schafft an – vis-à-vis Landi Gelterkinden“.

Die Gruppe warnt sich untereinander von Radarkontrollen und ist damit selbstverständlich eine Abzocker Bremse für die Kommunen. Es gehen dem Staat dadurch Einnahmen verloren. Etliche Facebook Benutzer haben sich der «geheimen Facebook-Gruppe» angeschlossen. Zutritt und Aufnahme in die Gruppe war nur auf Antrag oder Vorschlag möglich.

Diese Warnungen wollte ein hinterlistiger Gefreiter der Baselbieter Verkehrspolizei unterbinden. Auf eigene Initiative und ohne Auftrag seiner Vorgesetzten erstellte dieser ein Pseudo-Facebook-Profil, um gegen die Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe ermitteln zu können. Mit fremden Federn geschmückt, profilierte er sich mit Werbe-Autobildern und gab sich als Nissan-GT-R-Sportwagen und Ford-Mustang-500-GT Fan aus.

Auf diese billige und hinterlistige Art wurde der charakterlose „Polizist“ von der Facebook-Gruppe nicht als Polizist erkannt und in die Gruppe aufgenommen. Darauf konnte der „Polizist“ Mitteilungen der Gruppe mitlesen wie: „Achtung, schwere Herbststürme mit Blitz und Donner in Diepflingen (BL), Windrichtung Olten“ oder „Die dicke Berta legt Eier, Ausgang Maisprach“.

Der Charakterlose Polizist versteckt seinen Namen auf den Beweismitteln.

Von diesen Meldungen machte der hinterlistige Polizist Ausdrücke „Printscreens“ und passte enorm auf, dass sein Name auf keinem Ausdruck ersichtlich war. Damit sein Name auf keinen der Ausdrücke erschien, überarbeitete (fälschte) er die Dokumente und belog bei der Zustellung der Ausdrücke die Staatsanwaltschaft. Er behauptete, dass er von einer Person über diese Facebook-Gruppe und Warnmeldungen informiert wurde. Der Polizist hatte sogar die Frechheit eine Drittperson als Quelle anzugeben. Diese Angaben des unrühmlichen Polizisten führten selbstverständlich bei der Staatsanwaltschaft zur bizarren Situation, als diese nach dem Namen der Quelle fragte.

Verschiedene Personen wurden durch den hinterlistigen Polizisten angezeigt. Ein Facebook-Mitglied, der zugegeben hat 21 Standorte veröffentlicht zu haben, wurde mit einer Busse von 1000.- Franken plus 936.- Franken für Urteilsgebühr und Verfahrenskosten bestraft.

2017 wurden insgesamt 18 Strafbefehle wegen Warnung vor Verkehrskontrollen gestellt. Während dieses Facebook-Mitglied, aufgrund des Prozessrisikos wie auch Kostengründen, seine Einsprache zurückzog und die Busse bezahlt hat, gibt es noch eine Einsprache die vor Gericht beurteilt werden muss.

Das unmoralische und hinterhältige Vorgehen finden die Vorgesetzten gut.

Die Facebook-Gruppe hofft, dass die Einsprache vor Gericht zum Erfolg wird. Es kann nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaft einen lügenden und hinterhältigen Polizisten mit bearbeiteten (gefälschten) Beweisen noch hilft. Für die Vorgesetzten des Baselbieter Polizisten stellt das hinterhältige und unmoralische Vorgehen kein Problem dar. Mit der Aussage «Das beweissichernde Material wurde inhaltlich weder retuschiert noch verfälscht. Nur die Quelle wurde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht offengelegt», zeigt auf wie skrupellos gewisse Polizisten mit privaten Daten umgehen. Mit diesem Vorgehen der Polizei ist jede Privatsphäre auch in geschlossenen Gruppen nicht mehr gewährleistet. Die Überwachung vom Staat werden damit alle Tore geöffnet. Zudem sind die Originaldaten nicht vorhanden und daher kann auch nicht bewiesen werden, dass die überarbeiteten Ausdrücke nicht doch gefälscht sind.

Die Handlung des hinterhältigen Polizisten ist illegal.

Gemäss Gesetzt muss jede verdeckte Fahndung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft angeordnet werde. Im vorliegenden Fall wurde dies nicht durch die Polizei noch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft für das Vorgehen des unmoralischen Polizisten würde zudem von keiner Staatsanwaltschaft gebilligt, da die Warnungen von Geschwindigkeitskontrollen in keiner Verhältnismässigkeit stehen. Die Voraussetzung für die verdeckte Ermittlung ist nur bei Verbrechen zulässig.

Autofahrer Abzocken

Der verlogene und unmoralische Polizist war nur einmal ehrlich, als dieser dem Staatsanwalt mitteilte, dass es im nicht um die Verkehrssicherheit gehe, sondern die Autofahrer abzuzocken.
Auf die Frage warum er das gemacht habe antwortete der hinterhältige Polizist „Die Effizienz und die Erfolgsquote werden durch solche Warnungen massiv reduziert.“
Zudem hat der unmoralische Polizist noch die Frechheit für die 25 A4 Fotoseiten 875.- Franken in Rechnung zu stellen. Diese überrissene Rechnung wurde aber später nach unten korrigiert.

Solche Polizisten sind in unseren Augen keine Polizisten und verdienen den Namen Polizist nicht. Genau solche hinterlistige und unmoralische Typen bringen die vielen ehrlichen und korrekten Polizisten in Verruf. Die Mehrheit der Polizisten macht einen guten Job und diese verdienen es nicht, mit diesen unmoralischen und unehrlichen „Polizisten“ in einen Topf geworfen zu werden.

 


Raubritter und Wegelagerer stellen, hinter Baustellentafel versteckt, eine semistationäre Anlage auf der A1 zwischen der Raststätte Thurau und Wil auf.

radar wil31012019

Höhe Kilometer 356.5, Fahrtrichtung Wil, wurde eine semistationäre Radaranlage hinter einer Baustellentafel gut versteckt aufgestellt.
Diese Platzierung der semistationären Anlage ist wieder einmal mehr die Bestätigung, dass die Anlagen vorwiegend als Geldmaschinen eingesetzt werden, um die Staatsfinanzen aufzubessern.
Aus unserer Sicht müssen Kontrollen an gefährlichen Stellen oder an wirklichen Unfallstandorten durchgeführt werden und nicht an den gewinnbringendsten Standorten.

Am 31.01.2019 drehte die Anlage komplett durch und blitzte jeden Lenker, der die Stelle passierte. Grund für dieses durchdrehen der Anlage ist genau diese Baustellentafel.
Wir vermuten, dass die gelben Blinklichter den Messsensor gestört haben und dadurch der Messsensor jedes Fahrzeug als zu schnell gemessen hat.

Wenn aber schon solche Lappalien, wie gelbe Blinklichter, den Messsensor stören können und dieser anschliessend nicht mehr richtig funktioniert, wie kann dann behauptet werden, dass diese semistationären Anlagen zu 100 % perfekt arbeiten?
Was gibt es noch für andere Störfaktoren? Wie kann die Polizei nun sagen, dass die Verkehrsteilnehmer, welche die Geschwindigkeit nicht überschritten haben keine Busse bekommen? Wenn der Messsensor nicht richtig funktioniert, woher wollen die Messbeamten nun wissen, ob die gemessene Geschwindigkeit auch stimmt?

Das einzige richtige Vorgehen der Polizei ist, alle Messungen, die durch diese Anlage in der entsprechenden Zeitperiode gemacht wurden, unausgewertet sofort zu löschen. Es wurden zu viele korrekt fahrende Verkehrsteilnehmer, durch die semistationäre Anlage, registriert. Eine Auswertung und Überprüfung von allen Daten auf dem Film widerspricht klar dem Datenschutzgesetz.

69248

Bekannte Standorte in Europa

73745

Besucher pro Monat

43

Prozent an falschen Messungen

63

Hilfe Leistungen pro Jahr

Autolenker mit 80km/h zu schnell unterwegs!

kontrolle

 Symbolbild (Bildquelle: Kantonspolizei Aargau)

Am 27.01.2019 ist in Wynigen bei einer Kontrolle ein Auto mit 160km/h statt den erlaubten 80km/h gemessen worden. Dem Lenker wurde der Führerausweis abgenommen. Er wird sich vor der Justiz verantworten müssen.

Die Kantonspolizei Bern hat am Sonntagmorgen, 27. Januar 2019, im Wynigen eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Dabei passierte gegen 09.30 Uhr ein Auto die Kontrollstelle mit 160km/h nach Abzug der gesetzlichen Toleranz. Erlaubt sind auf dem betreffenden Strassenabschnitt 80km/h.

Der 22-jährige Lenker wurde in der Folge durch eine Patrouille am Domizil angehalten und für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht. Ihm wurde der Führerausweis zuhanden der Administrativ Behörde abgenommen. Der Beschuldigte wird sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über Raser Delikte vor der Justiz verantworten müssen.

Es sind genau diese wenigen Super-Schnell Fahrer, die alle anderen Verkehrsteilnehmer in Verruf bringen. Es ist ein gewaltiger Unterschied ob Ausserorts statt 80km/h einer mit 160km/h über die Strasse braust oder mit 90km/h bis 100km/h fährt. Wegen solchen verantwortungslosen Raser wird anschliessend jeder, der ein bisschen schneller unterwegs ist, sofort als Raser deklariert. Es gibt genug Abschnitte auf denen, noch vor kurzer Zeit, Tempo 100 als erlaubte Höchstgeschwindigkeit gekennzeichnet waren.

 

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