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Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

Wir freuen uns, Ihnen mit unserem Info-Blitz eine Dienstleistung zukommen zu lassen, die Sie exklusiv über die Radar-Zentrale erhalten. In der Info-Blitz Ausgabe vom Mai 2018, behandeln wir die Verfahren und ihre Folgen bei Verkehrsregelverletzungen. Ebenso sprechen wir die Ungerechtigkeit bei Verkehrsvergehen wie auch den fehlenden gesunden Menschenverstand bei der Auslegung von Verkehrsvergehen durch die Administrativbehörde und Gerichte an.

Die vollständige Info-Blitz Ausgabe als PDF können Sie unter dem Menupunkt Info-Blitz Online lesen oder herunterladen.

Wenn Sie eine Verkehrsregel verletzen, werden augenblicklich zwei Verfahren ausgelöst. Ein Strafverfahren in dem Sie mit Busse oder Gefängnis bestraft werden und beim anschliessenden Administrativverfahren wird eine Verwarnung oder der Entzug des Führerausweises ausgesprochen. Dies führt oft zu harten Konsequenzen für den Betreffenden. Daher lohnt es sich, diesen Info-Blitz zu lesen.

Das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura sieht unter anderem massive Strafen und lange Führerausweisentzüge bei sogenannten Raser Delikten vor, wobei auch schon kleinere Vergehen sehr teuer werden wie auch Fahrausweisentzüge mit sich bringen können.  

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten stellt ein Vergehen dar, das jeder Automobilist in bestimmten Situationen treffen kann. Folglich gehört es zu den am meisten verbreiteten Vergehen im Strassenverkehr. Geschwindigkeitsüberschreitungen können einschneidende Konsequenzen mit sich bringen, welche dem Verkehrsteilnehmer mangels Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen gar nicht bewusst sind. Ebenso ist das Strassenverkehrsrecht mit seinen unbestimmten rechtlichen Fachausdrücken für den Laien nicht oder nur teilweise verständlich.
In dieser Info-Blitz Ausgabe wollen wir Ihnen einen verständlichen Überblick über mögliche Konsequenzen von Tagessatzbussen wie auch die Ungerechtigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem neuen Recht aufzeigen.

Nach schweizerischem Recht stellt generell jede, auch die fahrlässig begangene Verletzung des Strassenverkehrsrechts, ein strafrechtliches Vergehen dar. Unter Fahrlässigkeit wird eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit verstanden, damit ist gemeint, dass der Verursacher die Vorsicht nicht beachtet hat, die er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen hätte beachten müssen. Aufgrund der Verweisungsnorm des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt für die strafrechtlichen Folgen von Geschwindigkeitsüberschreitungen der neue allgemeine Teil des StGB. Geschwindigkeitsübertretungen können je nach Intensität, Gefährdungssituation und Intention im einfachsten Fall ein Bagatelldelikt (Übertretung, Sanktion Busse) und im extremsten Fall ein Vergehen (Sanktion Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) bedeuten. Unten in der Skala steht der Verkehrsteilnehmer, der in bestimmten Situationen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, ohne dass von schwerer Gefährdung die Rede sein könnte. Ganz oben in der Skala steht der Raser, der durch extrem übersetzte Geschwindigkeit das Leben von Mitmenschen aufs Spiel setzt. Bei Rasern können anstelle oder nebst den strassenverkehrsrechtlichen Vergehen die Tatbestände der fahrlässigen oder eventualvorsätzlichen Tötung oder Körperverletzung erfüllt sein oder auch der Gefährdung des Lebens.
Eventualvorsatz bedeutet, dass der Täter das Ergebnis seines Vergehens nicht direkt beabsichtigte, jedoch mit seinem Verhalten das Risiko in Kauf nimmt.
Die Strafbarkeit wegen einer Geschwindigkeitsübertretung setzt nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld voraus. Unter Tatbestandsmässigkeit wird ein Verhalten verstanden, das von einer Norm im StGB umschrieben wird. Rechtswidrigkeit bedeutet eine Zuwiderhandlung gegen eine Norm, die ein bestimmtes Rechtsgut schützt, ohne dass Rechtfertigungsgründe vorhanden wären. Schuld betrifft die Verantwortlichkeit des Täters, der persönliche Vorwurf an ihn. An der Tatbestandsmässigkeit in subjektiver Hinsicht kann es bei einem Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit fehlen. Da allerdings die Tat auch fahrlässig begangen werden kann, wird der Irrtum nur relevant, wenn er auch bei pflichtgemässer Vorsicht nicht vermeidbar gewesen wäre. Ein Irrtum ist unvermeidbar bei fehlender oder verdeckter Signalisation, sofern der Strassencharakter nichts anderes indiziert (wie bspw. bei landschaftlichem Umfeld im Innerortsbereich). An der Rechtswidrigkeit mangelt es unter ganz besonderen Umständen, etwa in Notstands- bzw. Notstandshilfesituationen. Keine Schuld liegt etwa vor, wenn ein Lenker in vollkommen unzurechnungsfähigem Zustand die Geschwindigkeit übertritt, sofern diese Unzurechnungsfähigkeit nicht selbst verschuldet bzw. deren Folgen nicht voraussehbar waren.